Verteidigungsministerin Tanner bestellt Beschaffungs-Prüfkommission
Wien, 14. April 2023 - In dieser Woche bestellte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Mitglieder der neuen "Beschaffungs-Prüfkommission" (BPK) des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), welches mit Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist, wurde neben dem Landesverteidigungsbericht, der jährlich durch das Bundesministerium für Landesverteidigung dem Nationalrat vorgelegt wird, zusätzlich eine Kommission beschlossen, welche die künftigen Beschaffungsvorgänge prüfen wird. Diese wird für die "Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung von Beschaffungsvorhaben" zuständig sein. Insgesamt wurden sechs Mitglieder für die Prüfkommission bestellt.
Tanner: "Transparentere Beschaffungswege, um Korruption zu verhindern"
"Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder eine ausgesprochen hohe Kompetenz und Expertise aufweisen, um die von ihnen geforderte Aufgaben der Beschaffungs-Prüfkommission hervorragend erfüllen zu können. Mit der im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz festgelegten Kommission, sollen Beschaffungsprozesse geprüft werden. Damit schaffen wir transparentere und nachvollziehbarere Beschaffungswege, um so Korruption in den Prozessen zu verhindern bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen", äußerte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur Bestellung.
Die Prüfkommission
Die "Beschaffungs-Prüfkommission" besteht aus sechs Mitgliedern: Neben dem Rechtsanwalt Priv.Doz.Dr. Bernhard Müller (DORDA Rechtsanwälte GmbH), der die Kommission leiten wird, vervollständigt Dr. Gerhard Saria (Universität Wien) als Stellvertreter, Mag. Ulf Seifert (Seifert & Parnter GmbH & CoKG), Dr. Gerhard Saria (Universität Wien), Dr. Remy Horcicka (H/H/R Rechtsanwälte), Mag. Harald Perl (ehem. Präsident BVwG) und MPA Bernhard Müller (Urban Forum) die Prüfkommission.
Die Mitglieder der Kommission können im Rahmen ihres Amtes selbstständig und unabhängig handeln. Das Ziel der Kommission ist es unter anderem einen Kriterienkatalog zu erstellen, der die internationalen Standards zur Korruptionsbekämpfung für die Bundesregierung beinhaltet, um korrupte Rüstungsgeschäfte zu verhindern. Damit soll ein nachvollziehbarer und transparenter Beschaffungsprozess ermöglicht werden.
Ein Bericht der Redaktion Information und Öffentlichkeitsarbeit
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit Mitgliedern der Beschaffungs-Prüfkommission.